Allgemeine Geschäftsbedingungen der LIM Marketing UG


§ 1 Die LIM Marketing UG, im folgenden LIM bezeichnet, übt ihre Tätigkeit im Sinne beratender Dienstleistungen, Planungs-, Organisati-ons- und Betreuungsleistungen unter Beachtung der anerkannten Regeln ihres Berufsstandes aus. Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufga-ben haftet die LIM, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe, dem Auftraggeber gegenüber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

§ 2 Aufträge werden zu den folgenden Bedingungen ausgeführt. Alle Geschäftsbedingungen werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart.
Der Auftraggeber erkennt an, dass die in diesen AGB enthaltenen Regelungen Vertragsbestandteil werden und, dass eigene AGB des Auftraggebers keine Gültigkeit haben und zwar auch dann nicht, wenn im Auftrag oder sonstigen Schriftstücken des Auftraggebers auf sie Bezug genommen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen des mit dem Auftraggeber geschlosse-nen Vertrages (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen) unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommende wirksame Regelung, die von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart oder bestätigt werden soll.

§ 3 Die LIM unterbreitet dem Interessenten ein Angebot, in dem Aufgabenstellung sowie eine möglichst genaue Leistungsbeschreibung, das geforderte Honorar und die Zahlungsmodalitäten angegeben wer-den.
Soll die LIM weiterführende Ausarbeitungen/Konzepte zu dem Angebot abgeben, die über den Umfang von Rahmenvorschlägen hinausgehen, kann dieser Aufwand von der LIM in Rechnung gestellt werden, wird aber bei Auftragserteilung angerechnet.
Für Sonderwünsche des Auftraggebers, also alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind, kann die LIM zusätzliche Zahlungen verlangen.
Erfolgt die Auftragserteilung später als ein halbes Jahr nach Angebotsunterbreitung behält sich die LiM eine Überprüfung des Angebotspreises vor.
Entstehen nach Vertragsabschluss durch Änderungs- oder Zusatzwün-sche des Auftraggebers Mehrkosten, kann die LiM diese berechnen. Das gilt auch, wenn solche Mehrkosten auf Umständen beruhen, die bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren. Abweichungen bis zu 10 % des Auftragsvolumens gelten als genehmigt. Änderungen über 10 % bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung bevollmächtigter Vertreter beider Vertragsparteien.
Ein Vertag kommt mit der Unterzeichnung einer Bestellung durch den Subunternehmer und der LIM zu Stande. Sofern der Subunternehmer vor Unterzeichnung mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt und die LIM die Dienstleistung entgegennimmt gilt der Dienstleistungsver-trag zu diesem Zeitpunkt gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als abgeschlossen; die Unterzeichnung eines Bestellscheins bzw. Einzelprojektvertrages ist nachzuholen.

§ 4 Der Auftraggeber benennt vor Beginn der Arbeiten einen Vertreter bzw. einen Koordinator, welcher als ständiger Gesprächspartner zur Verfügung steht und der die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Informationen für die LIM beschafft sowie die für den Fortgang der Arbeiten erforderlichen Entscheidungen beim Auftraggeber herbeiführt. Der Auftraggeber benennt gegebenenfalls einen Stellvertreter seines Koordinators.
Die LIM benennt einen oder mehrere für das Projekt zuständige Ansprechpartner.

§ 5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, an der Korrektur der ausgearbeiteten Konzepte, Texte und Gestaltungen mitzuwirken.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
Abnahmetermine werden von Fall zu Fall vereinbart.
Werden Zwischenabnahmetermine oder auch Termine für die Bereitstellung notwendiger Unterlagen seitens des Auftraggebers nicht eingehalten, ist die LIM nicht mehr verpflichtet, die weiteren Termine einzuhalten, es müssen neue Terminabsprachen getroffen werden.
Die Vereinbarung neuer Termine hat den handelsüblichen Gepflogenheiten zu entsprechen.

§ 6 Reklamationen vor der Endabnahme sind schriftlich innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Leistungen anzuzeigen und berechti-gen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Nach Abnahme der Leistung bedarf jede Änderung einer neuen Terminvereinbarung.
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, soweit bezüglich der Gesamtlieferung kein Interessenwegfall des Auftraggebers vorliegt.
Abweichungen von Qualität, Farben und Maßen sind kein Grund zu Beanstandungen, sofern sie handelsüblich oder technisch nicht vermeidbar sind.

§ 7 Sofern nichts anderes vereinbart wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, alle von der LIM erarbeiteten Unterlagen ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu verwenden. Eine Änderung und/oder Weitergabe dieser gesamten Unterlagen ganz oder in Teilen sowie jede Veröffentlichung derselben oder ihres Inhalts ganz oder teilweise sind ohne Zustimmung der LIM nicht erlaubt.
Die weitere Nutzung der Idee, der Konzeption oder Durchführungsart, für andere als im Vertrag vorhergesehene Zwecke und im Rahmen anderer Aktionen durch den Auf¬traggeber, ist ohne Zustimmung der LIM nicht gestattet.
Die Urheberrechte an den gesamten von der LIM erstellten Unterlagen verbleiben bei der LIM.

§ 8 Die LIM gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und termingerechte Ablieferung der Leistungen. Das gilt auch für den Fall, dass die LIM eine Mitarbeit von dritter Seite in Anspruch nimmt. Beanstandungen können nur auf schuldhafte Verletzung der der LIM obliegenden Sorgfaltspflicht gestützt werden.
Werden Leistungen aus Gründen, die die LIM zu vertreten hat, nicht termingerecht erbracht, so kann der Auftraggeber - möglichst im Einvernehmen mit der LIM - eine in jedem Fall angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist insoweit vom Vertrag zurück-treten, als die im Auftrag festgelegte Leistung aus von der LIM zu vertretenden Gründen noch nicht erbracht ist.
Unterlagen, die der LIM im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages übergeben wurden, können nach sechs Monaten zurückgegeben bzw. vernichtet werden.
Die von der LIM selbst angefertigten Unterlagen werden je nach Auftragsart, aber nicht verpflichtend, auf unbestimmte Zeit aufbewahrt.

§ 9 Für die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen erhält die LIM Zahlungen entsprechend den Vereinbarungen. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Stellung der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
Die LIM hat neben ihrer Leistungsforderung Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen und Reisekosten; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist die LIM nach ergebnisloser kurzfristiger Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweils geltenden Zinsen für ungedeckte Bankkredite dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Für den Fall der Stornierung ordnungsgemäß erteilter Aufträge, hat die LIM Anspruch auf Zahlung des Aufwandes, der bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstanden ist. Die LIM behält sich vor, ein Ausfallhonorar in Rechnung zu stellen.

§ 10 Die LIM ist verpflichtet, sämtliche vom Auftraggeber erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln, auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Dies gilt nicht für solche Informationen, die allgemein bekannt oder sonst veröffentlicht worden sind.

§ 11 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der LIM gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

§ 12 Erfüllungsort für die dem Auftraggeber und der LIM obliegenden Verpflichtungen sowie Gerichtsstand ist jeweils der Geschäftssitz der LIM. Soweit der Vertragsabschluss nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Der Auftraggeber wird gemäß § 26 Bundesdatenschutz darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung zur LIM generierten Daten für diesen Zweck gespeichert werden.

Maxhütte-Haidhof, 12/2011